Einschätzung zum Wochenende [Antifalausitz]

Görlitz
Am 28. April fand im Görlitzer Studentenclub „Basta“ eine Soliveranstaltung für die Kampagne „Switchoff! Weg mit dem Nazisounddreck!“ statt. 21:30 Uhr begann die Veranstaltung mit einem Vortrag, indem die Hintergründe und Ziele der Kampagne benannt wurden. Etwa 80 interessierte Menschen warten gekommen um sich zu informieren.
Das Ziel der jetzt gestarteten Kampagne wurde deutlich benannt. (1) „Wir werden über die nicht hinnehmbaren Zustände in Ostsachsen berichten. Den Normalisierungszustand aufbrechen, den öffentlichen Diskurs um das Nazisounddreckzentrum wieder beleben und aufrechterhalten und der Nazilocation „Zur Deutschen Eiche„ ein längst überfälliges Ende bereiten!“
In der Öffentlichkeit wollen die Menschen, die hinter der Aktion stecken, die Gesellschaft sensibilisieren, denn derartige Freiräume für Nazis dienen nicht nur der Vernetzung neonazistischer Gruppen, von denen es in Ostsachsen mehr als genug gibt, sie haben auch eine enorme finanzielle Bedeutung für die Strukturen vor Ort. Besorgniserregend ist aber auch die infrastrukturelle Unterstützung regionaler Betriebe wie Taxiunternehmen, die als Shuttle-Service dienen oder Getränkelieferanten, die seit Jahren nichts verwerfliches an der Unterstützung menschenverachtender Ideologien sehen.
Zum Hintergrund: Tief in der ostsächsischen Provinz, in Rothenburg O.L., hat sich seit mehreren Jahren eine der wichtigsten sächsischen Austragungsorte für Neonazi-Konzerte etabliert. . Außerdem stellt sie einen unbehelligten Rückzugsort für überregionalen, ja sogar internationalen Austausch neonazistischer Gruppen dar. Die ehemalige Gaststätte „Zur Deutschen Eiche“ im Ortsteil Geheege.
Eigentümer und Betreiber der Location ist Steffen Hentschel. Er ist gleichzeitig, wenn auch weitgehend inaktiver, Stadtrat in Rothenburg O.L.. Ende 2011 trat er aufgrund interner Differenzen der NPD aus.

Im Anschluss der Kampagnenvorstellung gab es eine Versteigerung und ein Konzert mit „Sookee“ (2), bekannt für emanzipatorischen Rap aus Berlin und der bekannten Rostocker Band „Feine Sahne Fischfilet“ (3). Die Einnahmen daraus kamen umfänglich der Kampagne, die unter der Internetseite switchoff.blogsport.de zu finden ist, zugute. Ebenso wurden von der Antifa Lausitz 50 Euro für die Kampagne übergeben.

Bautzen
Selbstverständlich wurde bei der Vorstellung der die Kampagne „Switchoff! Weg mit dem Nazisounddreck!“ Flyer verteilt, die für die Teilnahme an den Aktivitäten gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 1.Mai im ostsächsischen Bautzen warben (4). Am 1.Mai will die extrem rechte Partei in Bautzen ihre ausländer- und europafeindliche Ideologie auf die Straße tragen.
Dagegen regt sich breiter Widerstand. „Erfreut nehmen wir die Initiative von Gewerkschaften und weiteren Akteuren zur Kenntnis, dies nicht unwidersprochen hinzunehmen.“, so Marcel Renner, Sprecher der Antifa Lausitz. So sind mehrere Kundgebungsplätze ab 09 Uhr um den Bautzener Bahnhof angemeldet und mittlerweile durch die Versammlungsbehörde genehmigt.

Die Versammlungsbehörde
Kritik an der Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen übt sogar die Polizei. Gesicherten Informationen zur Folge ist nach einem führenden Beamten „der Auflagenbescheid für die NPD-Demonstration mager.“ Antifaschist_innen, denen die Versammlungsbehörde spätestens seit der Demonstration anlässlich des 20.Jahrestages der rassistischen Pogrome in Hoyerswerda bekannt. Damals musste der Veranstalter erst juristische Mittel ausschöpfen, um die Demonstration wir gewünscht durchzuführen. ( http://pogrom91.tumblr.com/post/18091037165/juristischer-erfolg-fuer-die-initiative-pogrom-91)

So verwunderte es auch nicht, dass die Auflagenbescheide erst am 27.April bei einigen Anmelder_innen eintrafen. Dies, obwohl Kundgebungen bereits Anfang April angemeldet wurden. Die Auflagen werden mit einer Gefahrenprognose begründet. So wird angenommen, dass die Kundgebung eine Gegenreaktion auf die NPD-Demonstration sind und „erhebliches Konfliktpotential“ beinhalten. Soviel Sachverstand haben wir dieser Behörde gar nicht zugetraut. Enttäuschen wollen wir sie auf keinen Fall, Ziel ist es, den Naziaufmarsch zu be- und im besten Fall zu verhindern.

Nach Information des Antifa Rechercheteam Ostsachsen will mindestens eine Anmelder_in einer Anti-Nazi-Kundgebung juristisch gegen den Auflagenbescheid vorgehen.

verhängte Auflagen:
Alkoholverbot, Seitentransparente max. 3 Meter lang, Fahnenstangen max. 1,50m lang

Die polizeilichen Einsatzkräfte
Mehrere Hundertschaften werden an dem Tag vor Ort sein. Sicher ist, dass auch schon erhebliche Polizeikräfte in der Nacht vom 30.April zum 1.Mai in Bautzen sind. Schließlich liefen vor einem Jahr Nazis mit Fackeln durch die Stadt und beklagten sich über den „Volkstod“.

Es wird an dem Engagement aller antifaschistisch eingestellter Menschen liegen, ob die NPD in Bautzen marschieren kann. In Leipzig und Dresden wurde öfters gezeigt, was effektiv dagegen getan werden kann.